§ 41 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Biokraft-NachV%202021/41#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständige Behörde kann Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 26 Absatz 1 noch nicht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungsstellen bleibt § 26 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Biokraft-NachV%202021/41#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Biokraft-NachV%202021/41#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Biokraft-NachV%202021/41#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.